Es rächt sich die mangelnde Qualifikation der Politik

⁣Herr Kurz, es rächt sich dieser Tage, dass in Ihrer Regierung kein einziger Mediziner sitzt und Ihre Expertise einzig auf den Aussagen von Menschen beruht, deren exklusiver gesellschaftlicher Kontakt sich auf ihre Labormäuse beschränkt hat. Herr Kurz, es rächt sich dieser Tage, dass in Ihrer Regierung von 17 Mitgliedern gerade einmal zwei Exzellenzen das Privileg hatten, in der Privatwirtschaft tätig zu sein und sei es auch nur auf das Ziehen eines Gewerbescheins als Humanenergetikerin beschränkt. Die größte Tragödie dieser Tage ist, dass wir Politiker an der Spitze unseres Landes haben, die von Wirtschaft und Medizin genau so viel Ahnung haben, wie ein Philosophieprofessor von Ackerbau und Viehzucht. Sie und Ihre Politpraktikanten kennen Löhne, Gehälter, Steuern, Abgaben, Kreditraten, Stromrechnungen und Sozialversicherungsabgaben nur vom Hörensagen. Sie kennen weder den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn und dank der Tatsache, dass die Regierungsmitglieder ihre Lohnzettel servierfertig überreicht bekommen, wahrscheinlich auch nicht den Unterschied zwischen Brutto und Netto. Aber dazu, das Epidemiegesetz mutwillig außer Kraft zu setzen, unseren Betrieben die volle Entschädigung vorzuenthalten und damit die größte wirtschaftliche und soziale Katastrophe nach Corona zu verursachen, um damit den Schaden zu verdoppeln, dazu hat es gereicht. Aber gut, es gibt noch immer Deppen in unserem Land, die Ihnen applaudieren. Das ändert sich aber spätestens, wenn sie keinen Gehalt mehr bekommen, vor dem Konkursrichter stehen, arbeitslos sind, wenn die „eat the rich“-Debatte auch die Ihnen noch Beifall spendende Mittelschicht trifft. Sie präsentieren derzeit Rettungspakete, die unsere Wirtschaft und damit deren Arbeitnehmer ausschließlich in die Schulden- und Kreditfalle führt.

Zigtausende Betriebe haben seit Wochen keinen einzigen Cent mehr in der Kasse gesehen, gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter. Löhne, Lohnabgaben, Sozialversicherungsabgaben, Steuern, Einkommensteuern, Kapitalertragssteuern, Mieten, Leasingraten, offene Rechnungen. Das überlebt kein noch so gesunder Betrieb.

Und nun stellen Sie sich ein weiteres Mal hin, geben statt Hoffnung und Zuversicht die Kassandra des Weltuntergangs. Ja wenn wir eh vor dem Ausbruch des III. Weltkrieges stehen und Beschwichtigungen gemeingefährlich sind, frage ich mich, wie viele Grippemasken hat Ihre Regierung die letzten 3 Wochen bestellt? Wieviele wurden geliefert und welchen Betrügern sind Sie am Weltmarkt mit unserem Steuergeld bereits auf den Leim gegangen? Wie viel zusätzliche Atemschutzmasken konnten Sie organisieren? Wieviele Autoimmuntests gibt es in unserem Land? Wie viele flächendeckende Tests für Verdachtsfälle haben sie organisiert? Warum haben Spitals- und Pflegemitarbeiter nach drei Wochen noch immer unzureichende Schutzkleidung? Warum haben Sie es die letzten drei Wochen nicht geschafft, Hilfskrankenhäuser mit zusätzlichen Intensivbetten zu errichten?

Sie fordern uns Österreicher auf, uns an die Maßnahmen zu halten. Das tun wir im Glauben, dass auch Sie ihre Versprechen halten. Herr Kurz, Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Es reicht, beenden Sie Ihr laienhaftes Chaos. Setzen Sie das Epidemiegesetz wieder in Kraft, betreiben Sie endlich auch wirtschaftliches und soziales Krisenmanagement! Weniger Inszenierung, mehr konkrete Handlungen sind gefragt. Jetzt können Sie mir Querulantentum vorwerfen! Während Sie als damalig 13jähriger gerade einmal mit der Blechtrommel um den Christbaum der Jungen Volkspartei gelaufen sind, war ich mit meinem Chef, Gesundheitsminister Herbert Haupt, im Krisenmanagement des Gesundheitsministeriums. Wenn wir auf unsere damaligen Experten gehört hätten, wäre Österreich von BSE, Maul- und Klauenseuche, SARS, Schweinepest, Creutzfeld Jakob hinweggerafft worden. Der Panikmache der Experten muss von der Politik in solchen Situationen zwangsweise Augenmaß und Besonnenheit entgegengesetzt werden. Sie meinen es sicher gut, Herr Kurz, aber wie Kurt Tucholsky so schön sagte, ist gut gemeint das Gegenteil von gut!

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