System stellt sich geschlossen gegen Kickl

⁣Nach dem eindrucksvollen Wahlerfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich haben die etablierten Parteien am Wahlabend eine inoffizielle Abwehrfront gebildet. Es scheint, dass keine der anderen Parteiführungen Interesse an einer Regierung mit einer anti-globalistischen Ausrichtung zeigt.
Die linke NGO “SOS Mitmensch”, die unter anderem für das Ausländerwahlrecht und die Einbürgerung von in Österreich geborenen Kindern plädiert, mahnt in einer Aussendung, den Auftrag zur Regierungsbildung “ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen” und “keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten” zu vergeben. Zum “Schutz der Demokratie” solle Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen “Regierungsauftrag an Rechtsextremisten” vergeben. “Das Wahlergebnis ist zu respektieren, aber es darf nicht dazu führen, dass vor dem Rechtsextremismus kapituliert wird”, so die Menschenrechtsorganisation. Das Demokratieverständnis dieser Organisation scheint stark beschädigt zu sein. Dieser Appell deutet darauf hin, dass grundlegende Prinzipien und Werte der Demokratie nicht mehr in vollem Umfang geachtet oder verstanden werden. Leider ist dies in Österreich schon längst Alltag. Unterdessen gibt es Gerüchte um eine mögliche Ablösung von Kanzler Karl Nehammer.

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