Wie Medien und Justiz Wahlen manipulieren

Die Geschichte wiederholt sich unentwegt. Heute vor 9 Jahren habe ich in meinem Heimatbundesland Steiermark die Landtagswahl verloren. Die Gründe sind vielfälltig. Vielleicht war ich ein schleissiger Politiker, vielleicht war die Stimmung gegen uns. Der Wähler hat bekanntlich immer recht und daher wurde mir von diesem der Einzug in das Landesparlament knapp aber dennoch demokratisch versagt. Eines weiß ich aber ganz gewiss: Wenige Wochen vor dieser Wahl veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Profil durch seine damalige Redakteurin Ulla Schmid die große Exklusivstory, dass mein verstorbener Parteigründer Jörg Haider 12 Schwarzgeldkonten mit 45 Millionen Euro in Liechtenstein gebunkert haben soll. Selbst ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner bestätigte von höchster großkoalitionärer Ebene die Existenz dieser Konten. Wir waren am Boden zerstört, wir waren de facto handlungsunfähig. Alle Medien des Landes delektieren sich an dieser Story wie die Schmeißfliegen und zerstörten ganz gezielt unseren Wahlkampf. Alle politischen Mitbewerber fielen wie die Hyänen über uns her. Wir waren die Nachfahren eines Korruptionisten, sagte das ganze Land. Nun gut, die Wahl ging folgerichtig verloren. Und wenige Monate danach, stellten die Staatsanwälte fest, dass es kein einziges dieser Konten jemals gegeben hat. Still und heimlich wurde das Verfahren eingestellt, Entgegnungen oder Entschuldigungen sucht man bis heute vergebens. Journalisten und selbst die Justiz haben nicht davor zurückgeschreckt, Wahlen zu manipulieren. Jene die den medialen Müllkübel über unseren Köpfen entsorgten, die Wahl gezielt beeinflussten, schweigen betreten. Und heute? Heute arbeitet die damalige Schmutzkübelwerferin des Profil als Ulla Kramar-Schmid für den ORF, verbreitet ihre medialen Nebelgranaten dort. Wenige Tage vor der EU-Wahl wurde von ihren Berufskollegen Ibiza gezündet. Wenige Tage vor der Nationalratswahl werden nun ominöse Spesenkonten eines längst zurückgetretenen Parteiobmannes ins Treffen geführt. Der Unterschied zu 2010 ist marginal. Strache lebt und kann sich verteidigen, Jörg Haider wurde verstorben. Die Geschichte wiederholt sich, die klare Strategie der Medien auch. Ja, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie, wenn Journalisten mit gezielten Lügen die Grundfesten der Demokratie, das Vertrauen der Menschen zerstören. Es ist zutiefst verfassungsfeindlich, wenn Meinungsmacher ganz bewusst zur Manipulation mit unbewiesenen Gerüchten greifen.

Wir brauchen keine Russen, die unsere Wahlen beeinflussen. Wir haben die Agenten in den Redaktionsstuben sitzen. Liebe Journalisten, liebe missbrauchte Justiz: Die Rache an Euch ist mein Gedächtnis.

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