"Keine neuen Steuern" - erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan!

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13 Jänner 2025

⁣Die Verhandlungsteams von FPÖ und ÖVP haben sich in den vergangenen drei Tagen auf einen budgetären Fahrplan geeinigt. Das gaben FPÖ-Chef Herbert Kickl und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Arnold Schiefer in einer Pressekonferenz bekannt.

Man habe eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Der aktuelle Plan von FPÖ und ÖVP sehe vor, 6,3 Milliarden Euro einzusparen. Gelingen soll das laut Kickl ohne neue Steuern, dafür mit einem Stopfen von Steuerschlupflöchern und einem Ende von Überförderungen. Eine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer schloss Kickl aus.

⁣13.01.2025

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Nachrichten & Politik

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