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NÖ: Die komplette Erklärung von Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer

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Christian Kumhofer
Christian Kumhofer
17 März 2023

⁣Das Bündnis von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich steht. Von beiden Landesparteivorständen gab es einstimmig grünes Licht für das Arbeitsübereinkommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer präsentieren die Details.

Förderung des Individualverkehrs – sprich Auto und Motorrad –, 30 Millionen Euro für Covid-“Wiedergutmachung”, Abschreckung von Wirtschaftsflüchtlingen, keine Überforderung der Bürger durch Asylzentren, 47 Millionen für einen Pflegescheck, keine neuen Abgaben für Eigentum, Entlastung angesichts der Rekord-Inflation: Das sind die Eckpunkte der neuen niederösterreichischen Landesregierung. Am Ende wurden sich ÖVP und FPÖ also doch einig.

Mit Niederösterreich spielt man nicht – so erklärte Johanna Mikl-Leitner, warum nun doch das bisher Unmögliche Wahrheit wurde. Für die SPÖ seien Verhandlungen nämlich nur ein Spiel gewesen, erklärt die Landeshauptfrau. Und so wurde es Zeit, gemeinsam mit Udo Landbauer und der FPÖ die Gräben zuzuschütten und aufeinander zuzugehen. Es ist der schwierigere Weg – aber das Ziel sei, “ehrlich handeln”. “Es ist keine Liebesbeziehung, aber es soll ein tragfähiges Arbeitsprogramm sein, dass nun die ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich umsetzen wollen.

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