Die Ohrfeige der Verfassungsrichter für die Verbotspolitik

Liebe politisch Besachwaltete und ökonomisch Abhängige!

Liebe Sesselkleber im orientierungslosen Parteienstaat!

Liebe Opportunisten, inkompetente Umfaller, Burzelbaumexperten und politisch Scheintote!

Kurz: Liebe Parlamentarier!

Trara, das oberste Gericht unseres Landes, die Hüterin der Verfassung, hat gesprochen und alle Versuche, in Österreich eine Bevormundungs-, Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspolitik zu Lasten der persönlichen Freiheit von Bürgern und Unternehmen zu implementieren, wurde schlichtweg abgeschmettert. Die Raucherregelung in Österreich mit der Wahlfreiheit der Gastronomen und der räumlichen Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern wurde höchstrichterlich bestätigt und entspricht unserer Verfassung. Die Propagandamaschinerie der rot, grünen und pinken Verbotspolitiker samt ihrer Steigbügelhalter in den Medien ist an den Türen des unabhängigen Verfassungsgerichtshofs fulminant zerschellt.

Und jetzt stellen sich für die 183 Abgeordneten, die Sonntagsfahrer der heimischen Innenpolitik, die selbsternannten Hüter von Verfassung, Demokratie und unabhängiger Rechtsprechung fünf ganz entscheidende und übrigens auch folgenschwere Fragen:

1. Frei nach Herbert Kickl hat nun die Politik dem Recht zu folgen oder das Recht der Politik? Was wiegt schwerer? Das Erkenntnis der Verfassungshüter oder die täglich wechselnde Meinungslage orientierungsloser Parlamentarier?
2. Wenn noch vor einigen Monaten die Europäische Menschenrechtskonvention wortreich für die Freiheit der Kulturbereicherer verteidigt wurde, wie verhält es sich dann mit diesen Entmündigungs- und Verbotsversuchen, die im krassen Widerspruch zum Freiheitsbegriff der Menschenrechte stehen?
3. Wenn 881.569 Wahlberechtigte für ein Rauchverbot unterschrieben haben, aber 5.519.735 ebenso wahlberechtigte Bürger dagegen, entscheidet nun in der demokratischen Republik Österreich eine Minderheit oder eine Mehrheit?
4. Wenn alle staatstragenden Parteien hoch und heilig versprechen, in der Zeit des parlamentarischen Interregnums bis zu den Neuwahlen keine Beschlüsse mit nachhaltigen finanziellen Auswirkungen mehr zu beschließen, wie verhält es sich mit der Vernichtung der Investition der 40.000 Gastronomen, dem milliardenschweren Tabaksteuerentgang, dem Wirte- und Trafikantensterben, der dadurch verursachten Arbeitslosen und dem klaffenden Loch im Budget?
5. Wenn ein und dieselben Abgeordneten in den letzten zehn Jahren einmal für und einmal gegen das Rauchverbot stimmen, ihre Meinung wie Unterhosen wechseln, ihre Wahlversprechern und unterschriebene Koalitionsabkommen brechen, wie nennen die sich dann?

Im Interesse von 2.131.000 Rauchern, 40.000 Gastronomen, von 5.457 Trafikanten und Millionen von Menschen, die wie der Verfassungsgerichtshof die persönliche Freiheit in unserem Land schützen wollen, ersuche ich das Sammelsurium von Wortbrüchigen und subventionierten Tempelhüpfern um Antworten. Und zwar frei nach Mizi Fekter: shortly, without von delay!

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