Österreich: Kritik an Corona-Verordnung
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Anon Austria
02 November 2020
Die neue Corona-Verordnung ist seit Samstag bekannt und schon gibt es Zweifel, ob sie rechtlich überhaupt hält. Juristen sehen vor allem die Passagen zu den Ausgangsbeschränkungen problematisch. Der Interpretationsspielraum sei groß und vieles sei schwammig formuliert. Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mehrere Corona-Regeln gekippt.
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